Rundfunkaufsicht zwischen Staatsfreiheit und Staatseinfluss

Autor: Wolfgang Hoffmann-Riem

Mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) strebt die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Novellierung dieses Gesetzes vom 27. Juni 1991 an. Wesentliches Element der Entwürfe ist die Neustrukturierung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM).
Zu den umstrittenen Regelungen der Gesetzentwürfe hat der Hamburger Medienrechtler Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem im Auftrag der SLM das vorliegende Gutachten erstellt. Die Ergebnisse werden die Diskussionen über die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit derartiger Änderungsbestrebungen beleben und der Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems in Deutschland nützen.

Die pluralistische Versammlung als bisheriges Hauptorgan der SLM soll danach durch ein kleines Expertengremium (Medienrat) ersetzt werden. Die Rechtsaufsicht über die SLM, die Vorschrift des Widerspruchs gegen Entscheidungen der SLM und die Zuordnung von Übertragungskapazitäten sollen neu geregelt werden. Die verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen sind von grundsätzlicher Bedeutung, weit über die Probleme in Sachsen hinaus.

  • Band 1: Rundfunkaufsicht zwischen Staatsfreiheit und Staatseinfluss - Zu den Entwürfen der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag für das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen vom 20. April 1994 und vom 18. August 1995
  • VISTAS Verlag GmbH, Berlin, ISBN 3-89158-158-0
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