Presse und Infothek

Bekanntmachung 
der Sächsischen Landesmedienanstalt  
zur Ausschreibung von digital-terrestrischen Übertragungskapazitäten

vom 5. Oktober 2021

I. 

Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (im Folgenden "SLM") schreibt hiermit vorbehaltlich der Zuordnung geeigneter Übertragungskapazitäten durch die Sächsische Staatskanzlei gemäß § 5 Absatz 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), das zuletzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 810) geändert worden ist, folgende Übertragungskapazitäten zur Nutzung für digital-terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme und Telemedien durch private Veranstalter aus:

jeweils 864 Capacity Units eines Programm-Multiplexes, der innerhalb der nicht teilbaren DAB+-Bedeckung zur Versorgung

1. des gesamten Freistaates Sachsen,
2. eines Gebiets, das in etwa die kreisfreie Stadt Leipzig sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen umfasst,
3. eines Gebiets, das in etwa die kreisfreie Stadt Chemnitz sowie die Landkreise Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Vogtlandkreis und Zwickau umfasst,
4. eines Gebiets, das in etwa die kreisfreie Stadt Dresden sowie die Landkreise Bautzen, Oberlausitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge umfasst sowie
5. des Gebiets der kreisfreien Stadt Dresden mit Umland

verbreitet werden soll.

Die Bedeckungen unter den Nummern 2, 3 und 4 grenzen aneinander und sind auch für die Übertragung landesweiter Angebote mit zeitweise unterschiedlichen Sendungen nutzbar. Die Gebietsausdehnungen der entsprechenden Bedarfsanmeldungen gemäß § 57 Absatz 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz sind in Abbildung 1 wiedergegeben. Die Gebietsausdehnung des Versorgungsbedarfs unter Nummer 5 ist in Abbildung 2 wiedergegeben.

 

 

 

Abbildung 1


Abbildung 2

Die tatsächlichen Versorgungen resultieren aus den Frequenzkonzepten der noch nicht bestimmten Sendernetzbetreiber. Die Sendernetzbetreiber werden gemäß der ab dem 1. Dezember 2021 geltenden Rechtslage durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ausgewählt, falls sich die zugelassenen Veranstalter vor dem Start der Multiplexe nicht auf Sendernetzbetreiber einigen können. Die SLM wird mit Eintreten der Bestandskraft der zu erteilenden Zulassungen alle Veranstalter eines Multiplexes unter Fristsetzung zu einem Einigungsversuch auffordern. Nach Ablauf dieser Frist soll die Bundesnetzagentur gebeten werden, die Verfahren zur Auswahl der Sendernetzbetreiber gemäß Verwaltungsvorschrift für Frequenzzuteilungen für den Rundfunkdienst einzuleiten.

Die Verbreitung wird im technischen Standard DAB (ETSI EN 300 401) in seiner Variante DAB+ erfolgen. Die Höchstzahl der in einem Multiplex verbreiteten Hörfunkprogramme oder Telemedien resultiert aus dem gewählten Fehlerschutzgrad und Datenreduktionsverfahren. Die SLM geht davon aus, dass zur Gewährleistung einer sachangemessenen Empfangs- und Tonqualität einschließlich der für programmbegleitende Dienste erforderlichen Datenraten in der Regel 60 oder 66 Capacity Units je Programmäquivalent notwendig, aber auch ausreichend sind.



II.

Es werden Bewerbungen für 24-stündige Hörfunkprogramme in Gestalt von Voll- oder Spartenprogrammen sowie für Telemedien erwartet.

Hinsichtlich der oben unter Ziffer I 2, 3 und 4 ausgeschriebenen DAB+-Bedeckungen besteht die Möglichkeit, die Bewerbung auch auf zwei oder alle drei Bedeckungen abzugeben.

Bei einer notwendigen Auswahl aus mehreren Bewerbungen haben zunächst jene Antragsteller Vorrang, deren Programme im Gebiet des Freistaates Sachsen am 1. Januar 2001 analog terrestrisch verbreitet wurden. Ansonsten haben jene Antragsteller Vorrang, deren Programme einen signifikanten Anteil redaktioneller Beiträge über das jeweilige Verbreitungsgebiet enthalten und insofern einen größeren Beitrag zur Programm- und Meinungsvielfalt im Sendegebiet erwarten lassen. Auf die Auswahlkriterien des § 10 Absatz 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes wird hingewiesen.

Rundfunkveranstalter müssen die Voraussetzungen des § 6 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes erfüllen. Nach § 6 Absatz 3 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes sind unter anderem staatliche Stellen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, politische Parteien und Wählergruppen aus Gründen der Staatsferne ausgeschlossen.

Die jeweiligen Zulassungen werden für mindestens acht und höchstens zehn Jahre erteilt. Eine Verlängerung ist möglich (§ 11 Absatz 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes).

 

III.

Die Zulassungsanträge erfordern mindestens folgende Angaben und Nachweise:

1.    Name und vollständige Anschrift des Antragstellers;

2.    bei juristischen Personen:

a) genaue Firmierung mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung und so weiter),
b) Angabe der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter,
c) Vorlage eines Auszugs über die Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als ein Monat),
d) Gesellschaftsverträge und Satzungen,
e) vollständige Offenlegung aller unmittelbaren und mittelbaren Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers,

3.    Vorlage eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, des Antragstellers beziehungsweise bei juristischen Personen aller Geschäftsführer;

4.    Benennung eines Programmverantwortlichen gemäß § 16 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes;

5.    ausführliche Beschreibung der Programmvorstellungen inhaltlicher und zeitlicher Art mit Angabe eines Programmnamens sowie Darlegung und Nachweis, inwieweit und in welchem Umfang Programmzulieferungen von dritter Seite beabsichtigt sind;

6.    Darlegung der vorhandenen oder geplanten personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebotes;

7.    Darstellung der finanziellen Voraussetzungen und Planung zur Gewährleistung des Programmangebotes für die Dauer von mindestens fünf Jahren (vorhandenes Eigenkapital, erwartete Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungsplan);

8.    Angabe und Begründung der benötigten Kapazitätseinheiten (Capacity Units, CU);

9.    Zusicherung der Bereitschaft zur Einigung auf gemeinsam mit den anderen Veranstaltern im Multiplex zu verwendende technische Parameter und Verfahren sowie

10.  Vorlage des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars "Erklärung zum Zulassungsantrag" 

 

IV.

Die SLM fordert hiermit Interessenten dazu auf, Anträge auf Zulassung in vierfacher ungebundener Ausfertigung bis zum Ablauf des

2. Dezember 2021 (Ausschlussfrist)

bei der
Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien,
Ferdinand-Lassalle-Straße 21,
04109 Leipzig,


einzureichen. Danach eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

Die Zulassungsanträge müssen alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen und Auswahlkriterien ermöglichen. Unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.

Ein früher an die SLM gerichteter Antrag auf Rundfunkzulassung ersetzt nicht eine Bewerbung auf diese Ausschreibung. Dies gilt auch für den Fall, dass die frühere Bewerbung die hier ausgeschriebene Kapazität betrifft. Eine Bezugnahme auf frühere in anderem Zusammenhang gemachte Angaben oder übergebene Unterlagen ist nicht zulässig.

 

V.

Die SLM erhebt für Amtshandlungen Gebühren und Auslagen nach § 35 Absatz 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes in Verbindung mit der Satzung SLM über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Gebührensatzung) vom 20. Oktober 2008 (SächsABl. S. 1636). Danach ist für eine terrestrische Zulassung zum Beispiel eines Hörfunkvollprogrammes ein Gebührenrahmen von 1.500 bis 6.000 Euro vorgesehen.

Für die im Rahmen des Verfahrens entstehenden Verwaltungskosten wird ein Kostenvorschuss in Höhe von 250 Euro erhoben, der auf die endgültig zu zahlende Gebühr, auch bei Erfolglosigkeit der Bewerbung, anzurechnen ist. Bei Anträgen eines Bewerbers auf Zulassung von mehreren Programmen zur Verbreitung auf einer oder mehreren Kapazitäten ist der Kostenvorschuss pro Programm und pro Kapazität zu überweisen, jeweils separat unter Angabe des Programmnamens und der Kapazität im Verwendungszweck auf das Konto der SLM bei der HypoVereinsbank, IBAN DE60 8602 0086 0357 8590 00, BIC HYVEDEMM495. Ist ein Eingang des Betrages auf dem Konto der SLM nicht spätestens zwei Wochen nach Eingang der Bewerbung zu verzeichnen, so kann der Antrag als - ebenfalls kostenpflichtig - zurückgenommen werden.

Leipzig, den 5. Oktober 2021

 

Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Prof. Dr. Markus Heinker
Präsident des Medienrates der SLM